Langzeitarbeitslose einstellen – Lohnkostenzuschüsse bis 100 Prozent nutzen

Neue Förderangebote für Arbeitgeber durch das geplante „Teilhabechancengesetz“ – Ein Neuansatz zum Abbau der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit

Das „Teilhabechancengesetz“ ist von der Bundesregierung auf den Weg gebracht. Der sperrige Begriff steht für neue Förderangebote, die mit hohen Finanzmitteln ausgestattet sind: 4,0 Milliarden Euro hat die Bundesregierung für die nächsten vier Jahre bis 2022 bereitgestellt. Der Kabinettsentwurf zum neuen Gesetz liegt vor. Damit ist der Rahmen abgesteckt, aber Details können sich in der parlamentarische Beratung noch ändern. Langzeitarbeitslose – die Verlierer auf dem anhaltend dynamisch wachsenden Arbeitsmarkt – sollen davon profitieren, weil die Förderung auf ihre Arbeitsmarktintegration und Teilhabe zielt. In gleicher Weise sollen auch Arbeitgeber Nutznießer der Neuregelungen sein: Maximale Lohnkostenzuschüsse von bis zu einhundert Prozent sind für sie der Anreiz, einen langzeitarbeitslosen Bewerber einzustellen oder einer Bewerberin nach jahrelanger Arbeitslosigkeit eine Chance auf Teilhabe an Beschäftigung und am gesellschaftlichen Leben zu geben. Den Sockel einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit anzugehen, ist das Ziel des „Teilhabechancengesetzes“, bei dem es sich nicht um ein zeitlich befristetes Projekt, sondern um ein „Regelangebot“ handeln soll, das auf Beständigkeit hin angelegt ist.

Generell unbestritten ist die Notwendigkeit eines zweiten oder dritten Arbeitsmarktes für Menschen, die nur geringe Chancen auf eine reguläre Beschäftigung haben und auf den ersten Arbeitsmarkt kaum zu vermitteln sind. Diesen Konsens zeigen auch die folgenden Statements aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen. Die bisherigen Vorhaben auf dem öffentlich geförderten „sozialen Arbeitsmarkt“ reichen von den früheren „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“ und „Strukturanpassungsmaßnahmen“ bis hin zu den „Ein-Euro-Jobs“ bzw. „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (AGH). In das neue „Teilhabechancengesetz“ sind bisherige Erfahrungen und Erkenntnisse eingeflossen, u. a. aus dem ESF-Förderprogramm für Langzeitarbeitslose (ESF-LZA), über das wir mehrfach in diesem Magazin berichtet haben. Das Gesetz soll zum Jahresbeginn 2019 in Kraft treten, es ist gegenwärtig noch im Verfahren, aber die Eckpunkte stehen fest. Die Kernelemente sind hohe Lohkostenzuschüssen für Arbeitgeber und ein begleitendes Coaching für Teilnehmer. Wir stellen die beiden Förderangebote in den Grundzügen dar, damit sich interessierte Arbeitgeber in ihren Überlegungen und Planungen jetzt schon auf die neuen Möglichkeiten einzustellen können.
Fördermaßnahme für Langzeitarbeitslose

Die beiden neuen Förderangebote richten sich an alle Arbeitgeber, unabhängig von Betriebsgröße, Branche und Rechtsform und unabhängig von der Ausrichtung, d. h. privatwirtschaftlich-gewinnorientierte Unternehmen, gemeinnützige Einrichtungen oder kommunal verfasste Institutionen sind gleichermaßen antragsberechtigt. Die geförderten Arbeitsverhältnisse müssen im Unterschied zu den „Arbeitsgelegenheiten“ nicht im öffentlichen Interesse, zusätzlich und wettbewerbsneutral sein.

Lohnkostenzuschuss 100 Prozent degressiv für arbeitsmarktferne Arbeitslose (§ 16i SGB II)

Bei der sozialversicherungspflichtigen Einstellung von „sehr arbeitsmarktfernen Langzeitarbeitslosen“ aus dem Betreuungsbereich des Jobcenters können Arbeitgeber nach dem neuen § 16i SGB II Lohnkostenzuschüsse für die Dauer von fünf Jahren erhalten. Förderfähig ist die Einstellung von Personen,
• die in den letzten acht Jahren insgesamt mindestens sieben Jahre lang
Leistungen des Jobcenters bezogen haben,
• die in dieser Zeit nicht oder nur kurzfristig beschäftigt oder selbstständig
tätig waren,
• für die noch keine Zuschüsse an Arbeitgeber für eine Dauer von fünf Jahren
geleistet wurden und
• die mindestens 25 Jahre alt sind.

Der Lohnkostenzuschuss an Arbeitgeber ist degressiv gestaltet und beträgt
• 100 Prozent im ersten und zweiten Beschäftigungsjahr,
• 90 Prozent im dritten Beschäftigungsjahr,
• 80 Prozent im vierten Beschäftigungsjahr und
• 70 Prozent im fünften Beschäftigungsjahr.

Berechnungsbasis ist nicht der effektive, sondern der gesetzliche Mindestlohn, das sind 9,19 Euro ab 2019, zuzüglich der pauschalierten Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, ohne Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Eine ungeförderte Nachbeschäftigungspflicht besteht nicht. Für die Teilnehmer sind außerdem vorgesehen:
• eine Vorbereitung auf den neuen Job,
• ein beschäftigungsbegleitendes „Coaching on the job“ und
• die Möglichkeit der Qualifizierung vor und nach der Arbeitsaufnahme.

Lohnkostenzuschuss 75 und 50 Prozent für über zwei Jahre Arbeitslose (§ 16e SGB II)

Bei der sozialversicherungspflichtigen Einstellung von Langzeitarbeitslosen in den allgemeinen Arbeitsmarkt wird die bereits bestehende Regelung nach § 16e SGB II weiterentwickelt. Die neue Regelung gilt für
• Personen, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind und
• für die ein mindestens zweijähriges sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
begründet wird.

Der Lohnkostenzuschuss an Arbeitgeber beträgt
• 75 Prozent im ersten Beschäftigungsjahr und
• 50 Prozent im zweiten Beschäftigungsjahr.
• Berechnungsbasis ist das tatsächlich gezahlte Bruttoarbeitsentgelts einschließlich
der pauschalierten Sozialversicherungsbeiträge mit Ausnahme
der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
• Es gilt eine ungeförderte Nachbeschäftigungspflicht von sechs Monaten.
• Auch für diesen Teilnehmerkreis ist ein beschäftigungsbegleitendes Coaching
vorgesehen.
• Die ergänzende Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen des SGB II ist
bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen möglich.

Die Experten sind sich einig, dass die anhaltend gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, der steigende Bedarf an Arbeitskräften und der Fachkräftemangel gute Voraussetzungen für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sind. Nicht jeder arbeitslose Kunde des Jobcenters zählt zu den förderfähigen Personen. Aber für einen kleinen Kreis von Langzeitarbeitslosen eröffnet das „Teilhabechancengesetz“ neue Perspektiven.

Eingliederung von Langzeitarbeitslosen

Kontakt / Info:
Wenn Sie als Arbeitgeber einen Langzeitarbeitslosen einstellen möchten und an einer Förderung nach dem „Teilhabechancengesetz“ interessiert sind, wenden Sie sich bitte jetzt schon an:

Thomas Stotz
Referent der Geschäftsführung
Jobcenter Frankfurt am Main
Hainer Weg 44
60599 Frankfurt
Tel. 069 / 597 69 262
Fax 069 / 597 69 120
E-Mail Thomas.Stotz@jobcenter-ge.de
Team:
jobcenter-frankfurt-am-main.geschaeftsfuehrungsbuero@
jobcenter-ge.de