Brückenteilzeit

Arbeitszeitverkürzung und Rückkehrrecht

Die neue, ab 01. Januar 2019 geltende „Brückenteilzeit“ regelt den Rechtsanspruch von Beschäftigten auf eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ohne Anlass und Gründe. Die Befristung der Teilzeit und das automatische Rückkehrrecht nach § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sollen eine Brücke zurück in die Vollzeitbeschäftigung schlagen und sicherstellen, dass „Arbeitnehmer freiwillig in Teilzeit arbeiten können, aber nicht unfreiwillig in Teilzeitarbeit verbleiben müssen“, wie es in der Gesetzesbegründung der Bundesregierung heißt.

Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten, die ihre Arbeitszeit nur für eine bestimmte Zeit von wenigstens einem und höchsten fünf Jahren reduzieren möchten, haben jetzt ein Recht auf die automatische Rückkehr in Vollzeit bzw. zur bisherigen Arbeitszeit. Der Zeitraum der Arbeitszeitverringerung muss vorab betragt werden. Für den Umfang der Reduzierung ist keine gesetzliche Untergrenze festgelegt. Der Antrag muss mindestens drei Monate vor Beginn der beabsichtigten Arbeitszeitreduzierung gestellt werden. Dafür ist die „Textform“ erforderlich, das ist jede lesbare Erklärung, die auf einem dauerhaften Datenträger abgegeben wird und auch ohne eigenhändige Unterschrift gültig ist (z. B. Fax oder E-Mail).

Über einen form- und fristgerecht eingereichten Antrag hat der Arbeitgeber spätestens einen Monat vor Teilzeitbeginn schriftlich zu entscheiden. Versäumt er diese Erklärungsfrist, hat er der befristeten Arbeitszeitverringerung zugestimmt, auch wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Liegen betriebliche Gründe vor, kann der Antrag abgelehnt werden, z. B. weil eine Überbrückung der Teilzeit Betriebsabläufe wesentlich beeinträchtigen und unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde. Der Arbeitgeber ist in jedem Fall zur Erörterung mit dem Arbeitnehmer verpflichtet und muss mit ihm Dauer und Lage der veränderten Arbeitszeit besprechen.

Alle Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate ununterbrochen bei demselben Arbeitgeber beschäftigt waren, haben Anspruch auf die befristete Arbeitszeitverkürzung, unabhängig davon, ob sie bisher in Voll- oder Teilzeit beschäftigt waren. D. h. auch Teilzeitbeschäftigte können ihr Recht auf eine weitere befristete Reduzierung der Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Während der befristeten Teilzeit kann weder eine weitere Verkürzung noch eine Verlängerung der Arbeitszeit verlangt werden.

Das Rückkehrrecht bezieht sich auf die ursprüngliche Arbeitszeit, nicht auf den gleichen Arbeitsplatz. Der Arbeitgeber kann dem betroffenen Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts eine gleichwertige Arbeit zuweisen.

Kehrt der Arbeitnehmer nach Fristablauf zur ursprünglichen Arbeitszeit zurück, so ist ein neuer Antrag auf befristete Teilzeit frühestens ein Jahr nach Rückkehr zulässig.

Wichtig: Die gesetzliche Neuregelung nach § 9a TzBfG gilt nur in Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten. In einer Zone von 46 bis 200 Beschäftigten gibt es das Rückkehrrecht nur für jeweils einen von 15 Mitarbeitern („Deckelungsgrenze“). Die Beschäftigtenzahl wird ohne die Auszubildenden berechnet, bezieht sich auf das Unternehmen, nicht auf den Betrieb und gilt unabhängig vom zeitlichen Umfang der Arbeitszeit. Überschreitet die Zahl der Anträge die „Deckelungsgrenze“, trifft der Arbeitgeber unter Berücksichtigung der persönlichen, sozialen und familiären Gegebenheiten die Auswahl.
Die bisherige Möglichkeit der zeitlich unbefristeten Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG besteht weiterhin.